Rechtsprechung
| LAG Hessen, 12.07.2019 - 14 Ta 112/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 45 Abs. 1 ZPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
Wurde ein Befangenheitsgesuch ohne jede Begründung gestellt, kann dieses unter Beteiligung der abgelehnten Vorsitzenden durch die Kammer in der ursprünglichen Besetzung als unzulässig verworfen werden. - IWW
§ 321 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 45 Abs. 1 ZPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befangenheitsgesuch; fehlende Begründung; unzulässig
- rechtsportal.de
ZPO § 321
Der Vorwurf des persönlichen Rechtsbeugungsvorsatzes muss konkret begründet werden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2019 - 14 Ta 112/19
dann mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zu vereinbaren, wenn das Ablehnungsgesuch für sich allein -ohne weitere Aktenkenntnis- offenkundig die Ablehnung nicht zu begründen vermag ( BAG 17. März 2016 -6 AZN 1087/15- Juris). - LAG Hessen, 12.07.2019 - 14 Ta 109/19
Wurde ein Befangenheitsgesuch ohne jede Begründung gestellt, kann dieses unter …
Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2019 - 14 Ta 112/19
Der Kläger reichte daraufhin mit dem Eingangsdatum 14. Mai 2019 einen Schriftsatz ein (Bl. 132 d.A.), der mit "Rechtsbeschwerde, Beschwerde, Gehörsrüge und Antrag im Sinne von § 321 ZPO" gegen die Beschlüsse vom 18. April 2019 - 14 Ta 109/19 und 14 Ta 112/19" überschrieben ist.
- LAG Hessen, 12.07.2019 - 14 Ta 109/19
Wurde ein Befangenheitsgesuch ohne jede Begründung gestellt, kann dieses unter …
Der Kläger reichte daraufhin mit dem Eingangsdatum 14. Mai 2019 einen Schriftsatz ein (Bl. 164 d.A.), der mit "Rechtsbeschwerde, Beschwerde, Gehörsrüge und Antrag im Sinne von § 321 ZPO" gegen die Beschlüsse vom 18. April 2019 - 14 Ta 109/19 und 14 Ta 112/19" überschrieben ist.